Angekündigter Verfassungsbruch

„Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.“ ist das Lebensmotto vieler Hansels in der Arbeiter… entschuldigung, Arbeitgeberpartei SPD. Verlass ist hier unter anderem auf Frau Nahles, die ja erfolgreich  ankündigte, es würde keine Große Koalition geben. Nun kündigte ein Sprecher dieses Mediums (welches offensichtlich nicht mehr in der Lage ist, selbst zu artikulieren, da es einen Sprecher braucht) an, ein Gesetz basteln zu wollen, welches offensichtlich verfassungsfeindlich ist. In Neusprech heißt das: „(…)da die Gesetzesregelung mutmaßlich noch mal vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wird“. Es wird also quasi schon vorab davon ausgegangen, dass das Gesetz grundgesetzwidrig ist.

Interessant an diesem Thema ist auch hier wieder die Gleichschaltung der Medien. Es wird stets nur die Unternehmens-Seite oder Streikbetroffene gezeigt, nicht aber die Hintergründe der Streikenden oder der entsprechenden Gewerkschaften. Dann würde man vermutlich ein anderes Bild zeichnen, als das der einzig bösen Gewerkschaften, die Unternehmen mit Millardengewinnen Millionenverluste bescheren. Ob es zielführend ist, Machtkämpfe zwischen den Gewerkschaften in der Art auszutragen, wie dies am Wochenende geschah, darf bezweifelt werden. Dennoch sollten bei jedem aufgeklärten Bürger die Alarmglocken schrillen, wenn das Grundgesetz mal wieder mit Füßen getreten werden soll, nur damit noch mehr weniger und noch wenige mehr haben.

Schakal

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